Die geopolitische Bedrohungslage für die europäische Demokratie hat sich von punktuellen Angriffen hin zu einem Bündnis zwischen der US-MAGA-Bewegung und großen Tech-Konzernen gewandelt.
Während die Politik Algorithmen für einen regel- und gesetzeskonformen Dialog sucht, streben vor allem die Mega Plattformen nach einer unregulierten digitalen Umwelt, also versuchen genau diese Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) im Grunde zu vermeiden. Ein Kernproblem ist die infrastrukturelle Abhängigkeit Europas bei Cloud-Diensten und Chips, die von den USA als politisches Druckmittel genutzt wird, etwa durch Drohungen mit Zöllen oder dem Entzug militärischer Unterstützung.
Die Funktionsweise heutiger Plattformen verstärkt diese Krise, da Algorithmen biologische Mechanismen ausnutzen und negative Emotionen und Ängste sowie Extremismus systematisch bevorzugen. Um die digitale Souveränität zurückzugewinnen, muss Europa bestehende Gesetze wie den DSA trotz des äußeren Drucks durch die USA konsequent durchsetzen, die öffentliche Beschaffung auf europäische Lösungen umstellen („Buy European“) und eigene, auf offenen Standards basierende Infrastrukturen wie das Fedverse oder Eurosky fördern.
Fazit: Nur durch gezielte Investitionen in eigene Wagniskapitalmärkte und die Förderung lokaler Innovationen kann Europa seinen Wohlstand und die demokratische Handlungsfähigkeit langfristig sichern.