Am Abend des 3. Juni durfte das Forum für wehrhafte Demokratie e.V. einen ausgewiesenen Experten für europäische und außereuropäische Sicherheits- und Handelspolitik zu einem Zoom-Gespräch begrüßen.
Reinhard Bütikofer war seit den 1980er Jahren auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene für Bündnis 90/Die Grünen bzw. Die Grünen/Europäische Freie Allianz aktiv – als MdL und Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg, als Bundesvorsitzender der Grünen und zuletzt als Sprecher der Grünen Delegation im Europäischen Parlament. In all diesen Rollen hat er sich intensiv mit Handelsbeziehungen und strategischer Vorausschau beschäftigt.
Aus dieser Expertise heraus identifizierte Bütikofer in einem Impulsvortrag zu Beginn der Veranstaltung drei zentrale Herausforderungen für die Europäische Union in der gegenwärtigen geopolitischen Lage.
Russland, USA, China – drei Feuer
Zunächst verwies er auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Putins Versuch, die alte Einflusssphäre der Sowjetunion wiederherzustellen, sei zwar die offensichtlichste Herausforderung – daneben gebe es allerdings zwei weitere, mittelbare und langfristige: das Verhältnis zu den USA und zu China.
Die transatlantische Partnerschaft habe sich durch die Amtszeiten Donald Trumps, den Einfluss der Tech-Konzerne und die MAGA-Bewegung irreversibel verändert. Einmischungen in die Innenpolitik europäischer Länder, Widerstand gegen europäische Digitalgesetzgebung, fragwürdige Begründungen für illegale Zölle und der Abzug amerikanischen Militärs aus Europa – all das sei Ausdruck einer veränderten politischen Werteorientierung des einstigen verlässlichen Verbündeten. Diese pessimistische Einschätzung dürfe dennoch nicht zur Resignation führen: Eine Partnerschaft mit den USA sei dort, wo sie noch möglich sei, weiterhin sinnvoll – auch wenn die Europäer einen höheren ökonomischen und politischen Preis für ihre Sicherheit zahlen müssten.
Als Chinaexperte stellte Bütikofer fest, dass die chinesische Handels- und Außenpolitik langfristig die folgenreichste Herausforderung für den Westen und Europa darstelle. Peking agiere derzeit geschickter und opportunistischer als Washington. Deutsche Unternehmen würden am freien Wirtschaften behindert, Ausfuhren würden illegalerweise aufgehalten, und die deutsche Position zur Wettbewerbsverzerrung sei gespalten.
Auf Bundesregierungsebene sehe man aktuell vier verschiedene China-Ansätze: Bundeskanzler Merz umgarnt Peking öffentlich als Handelspartner; Außenminister Wadephul vertritt eine geradlinig chinakritische Haltung; Vizekanzler Klingbeil besteht darauf, alle Probleme im Dialog zu lösen; und Wirtschaftsministerin Reiche trete als Bittstellerin auf, die China vorwiegend als Kooperationspartner betrachte. Dazu komme, dass die deutsche Handelspolitik dem Prinzip des De-riskings – dem Abbau von Abhängigkeiten von China – in den vergangenen Jahren nur im Lippenbekenntnis gefolgt sei, während deutsche Konzerne das Gegenteil taten.
Taiwan: Übernahme ohne Schüsse?
Im Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam die Runde auf Chinas Taiwan-Strategie zu sprechen. Eine militärische Lösung stehe nicht unmittelbar bevor und liege im Interesse keines Akteurs, so Bütikofer. China verfolge die Eingliederung Taiwans zwar weiterhin – die Volksbefreiungsarmee sei dabei allerdings nicht das einzige Mittel. Internationale Isolation, psychologische Unterwanderung und hybride Einflussnahme könnten eine Übernahme der „abtrünnigen Provinz” schrittweise in den Bereich des Möglichen rücken. Vor allem die militärische Unterstützung Taiwans durch die USA sei unter Trump nicht mehr automatisch garantiert.
Europäische Position als Antwort
Angesichts dieser drei großen Herausforderungen gehe es nach Einschätzung des früheren Vorsitzenden der EU-China-Delegation darum, eine gemeinsame europäische Position zu erarbeiten, an ihr festzuhalten und die Durchsetzung gleicher ökonomischer Spielregeln für alle Wettbewerbsteilnehmer einzufordern. Kooperation sei generell wünschenswert – nicht zu jedem Preis, und nicht dort, wo sie Europa langfristig schadet.
Das Forum für wehrhafte Demokratie e.V. dankt Reinhard Bütikofer herzlich für seine fundierten Beiträge, die vorgestellten Perspektiven und die Zeit, die er in diesen Abend investiert hat.