Demokratie unter Kriegsbedingungen
Rund ein Jahr nach dem Abschluss des Partnerschaftsvertrags zwischen der Stadt Kassel und ihrer ukrainischen Partnerstadt Schytomyr lud die Europa-Union Kassel unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Sven Schöller am 30. Mai 2026 ins Rathaus in Kassel ein.
Das Forum für wehrhafte Demokratie beteiligte sich als Kooperationspartner an dieser vielfältigen Veranstaltung, an der Gäste aus der Ukraine, aus der polnischen Partnerstadt Gdynia sowie viele weitere Gäste aus der gesamten Republik teilnahmen.
Das Format – angelehnt an das Café Kyjiw in Berlin – wechselte zwischen Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen und Kleingruppen zu ganz unterschiedlichen Themen.
Die Ukraine als Vorbild
In der Auftaktveranstaltung diskutierte der ukrainische Botschafter Oleksii Makieev gemeinsam mit dem Kasseler Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic und der Wissenschaftlerin Dr. Oleksandra Keudel über die Vorbildrolle der Ukraine – nicht nur im militärischen Kontext, sondern auch beim zivilen Krisenschutz, bei der Demokratieentwicklung, der Dezentralisierung und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reiste unlängst nach Kyjiw, um dort Kooperationsverträge für innovative Drohnentechnik abzuschließen – doch auch auf kommunaler Ebene gibt es Bemerkenswertes zu berichten.
Einen spannenden Einblick in die kommunale Arbeit vor Ort gab Smal Oleg Anatoliyovych, stellvertretender Bürgermeister von Schytomyr. In seinem Vortrag stellte er die sogenannten „Unbreakable Points” vor – Anlaufstellen in den Stadtteilen, die bei Stromausfall und ohne Heizung zu Hause konkrete Unterstützung bieten: Strom zum Laden von Telefonen, heißen Tee und warme Suppe. Ein schlichtes, wirksames Konzept, das zeigt, wie kommunale Verwaltung auch unter Kriegsbedingungen Verlässlichkeit organisiert.
Bürgerrat in Schytomyr
Oleksandra Keudel stellte ein Projekt vor, das mitten im Krieg zeigt, was demokratische Beteiligung leisten kann:
Im Oktober und November 2025 fand in Schytomyr (260.000 Einwohner) der dritte Bürgerrat der Ukraine statt – und der erste in einer größeren regionalen Stadt. 64 zufällig ausgewählte Teilnehmende arbeiteten vier Tage lang zum Thema „Nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur” und erarbeiteten 14 Empfehlungen für den Stadtrat.
Der Bürgerrat verfolgte drei Ziele: ein deliberatives1 demokratisches Format unter Kriegsbedingungen zu erproben, zu untersuchen, ob das Vertrauen in lokale Behörden durch solche Prozesse gestärkt werden kann, und zu messen, wie sich die Teilnahme auf das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und demokratische Institutionen auswirkt.
Den viertägigen Gesprächen vor Ort ging ein digitaler Beteiligungsprozess über die quelloffene, KI-gestützte Plattform Pol.is voraus. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, setzte das Projekt auf stadtweite Kommunikation: Anzeigen auf City-Light-Screens, Durchsagen in Bussen und Berichte in lokalen Medien.
Die Empfehlungen wurden im Februar 2026 dem Stadtrat übergeben. Lokale Medien berichteten darüber, und eine der Empfehlungen floss unmittelbar in eine Stadtratsentscheidung zur städtischen Infrastruktur ein.
Die Wirkung des Bürgerrats wurde mit Befragungen gemessen – vor und nach den vier Tagen, im Vergleich mit einer gematchten Gruppe von Schytomyrer Bürger:innen. Die Ergebnisse sind deutlich: Das allgemeine Vertrauen der Teilnehmenden wuchs – gegenüber Unbekannten ebenso wie gegenüber anderen Stadtbewohner:innen. Sie fühlten sich stärker in der Lage, politische Entscheidungen mitzugestalten, und waren überzeugter, dass Engagement sich lohnt. Die Zufriedenheit mit der Demokratie – lokal wie national – stieg. Gleichzeitig sank die Zustimmung zu autoritären Führungsmodellen, besonders bei lokalen Entscheidungen – ein Zeichen, dass Beteiligung als echte Alternative erfahren wurde. Und inhaltlich lernten die Teilnehmenden: Sie beschäftigten sich intensiv mit Verkehrsthemen und wussten danach deutlich mehr als zuvor.
Die Initiative wurde vom Center for Democratic Resilience an der Kyiv School of Economics gemeinsam mit Berater:innen der TU Berlin umgesetzt und im Rahmen des EU-Horizon-Projekts BRIDGE (Building Resilient Innovations in Democracy, Governance and Excellence) gefördert.
weiterführende Links
Ukraine’s Resilience Model: Purposeful Stakeholder Collaboration Center for Nonviolent Conflict (CNCR) – Wie die Ukraine durch polyzentrische Governance – also das Zusammenwirken staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure auf lokaler Ebene – Resilienz unter Kriegsbedingungen aufgebaut hat. (Englisch)
- Die Deliberative Demokratie (entlehnt von lateinisch deliberatio ‚Beratschlagung, Überlegung‘) betont öffentliche Diskurse, öffentliche Beratung, die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und das Zusammenwirken von Deliberation und Entscheidungsprozess ↩︎